Bußgelder vom Ausland können später kommen

Ab dem 1. Oktober 2010  können Strafzetteln aus dem EU-Ausland in Deutschland vollstreckt werden. Laut dem Auto Club Deutschland (ACE) kann sich dies auch noch verzögern, da es rechtliche Unklarheiten geben könnte.

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„Wir gehen davon aus, dass der Termin nicht eingehalten werden kann.“, erklärt Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, auf dem 2. Verkehrsrechtstag seiner Organisation in Erfurt. Der Experte mahnt, ausländische Bescheide, die aufgrund einer so genannten Halterhaftung ergehen, dürfen in Deutschland nicht vollstreckt werden. Denn in Deutschland gilt – keine Strafen ohne Schuld. So auch gilt bei Verkehrsdelikten haftet der Fahrer des Fahrzeuges und nicht der Halter. Was jedoch geht ist den Halter die Kosten für die Fahrerermittlung aufzuerlegen. Lempp mahnt daher größte gesetzgeberische Sorgfalt an, damit die Umsetzung des Rechtaktes der Europäischen Union im nationalen Recht nicht schon wie viele andere davor schon am Bundesverfassungsgericht scheitern.

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Datum: Dienstag, 6. Juli 2010 12:00
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Ein Kommentar

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